Kategorie: <span>Uncategorized</span>

Zuerst war es der Vorstoß von Gesundheitsminister Jens Spahn, nun legt das Bundesinnenministerium nach – um die Ausbreitung des neuen Coronavirus einzudämmen, würde der Staat gerne Zugriff auf personalisierte Handydaten seiner Bürger haben. Das ist nicht nur aus Sicht des Datenschutzes problematisch, sondern auch technisch gar nicht sinnvoll umsetzbar. Das Beispiel zeigt, wie schnell der Staat bereit ist, in Krisenzeiten die Grundrechte außer Kraft zu setzen. Gesundheits- und Innenministerium sollten ihre Kräfte lieber sinnvoll einsetzen und Menschenleben retten, anstatt sich feuchten Big-Brother-Träumen hinzugeben. Von Jens Berger.

Der griechische Gott Pan, Namensgeber der Begriffe „Panik“ und „Pandemie“, hat unserer vermeintlich nüchternen Zeit einiges zu sagen.

Am vergangenen Mittwoch fand in London die alle 4 Wochen stattfindende Anhörung zum weiteren Verlauf der Inhaftierung von Julian Assange bezüglich des US-Auslieferungsbegehrens gegen ihn statt. Zum ersten Mal stellte die Verteidigung einen Antrag auf Kaution mit der Begründung, dass der sowieso gesundheitlich angeschlagene Julian Assange durch das im Gefängnis auf ideale Bedingungen treffende, neue Coronavirus besonders gefährdet sei. Laut Beobachtern waren auch wegen des Virus, und der dadurch eingeschränkten Bewegungsfreiheit, insgesamt nur 15 Personen im Westminster-Magistrates-Gericht anwesend und Julian Assange war diesmal nicht der Einzige, der per Videoübertragung zu „sehen“ war. Eine Zusammenfassung, diesmal aus der Ferne, von Moritz Müller.

Die Organisation „Transparency International“ lässt die Funktionen ihres Vorstandsmitglieds Wolfgang Wodarg nun „ruhen“ – wegen Wodargs Rolle in der Corona-Debatte. Dieser Schritt ist abzulehnen, auch wenn man Wodarg kritisch sieht. Die Begründung für die Sanktion ist hanebüchen. Von Tobias Riegel.

Die Menschenrechtsanwältin Jennifer Robinson spricht über die Gefahren für die weltweite Pressefreiheit im Falle einer Auslieferung von Julian Assange.

Die autoritären Krisenmaßnahmen zielen weniger auf Gesundheitsschutz als auf die Erzwingung politischen Gehorsams  

Im Interview mit Weltnetz.tv geht der Jurist Gerhard Baisch detailliert auf die skandalösen Umstände der Verfolgung von Chelsea Manning und Julian Assange ein.

In der Krise erscheinen alle Aspekte des Lebens in einem neuen Licht. Auch Politik, die in eine totalitäre Welt führen kann.

Krieg, Hungersnot, Cholera, eine Heuschreckenplage und Krankenhäuser ohne Strom: Die Rüstungsunternehmen verdienen  

Offenbar sind falsche Schätzungen und fehlerhafte Daten die Grundlage weitreichender politischer Entscheidungen und verfassungswidriger Grundrechtseinschränkungen.